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   BSG, 17.02.1971 - 7/2 RU 124/67   

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https://dejure.org/1971,4433
BSG, 17.02.1971 - 7/2 RU 124/67 (https://dejure.org/1971,4433)
BSG, Entscheidung vom 17.02.1971 - 7/2 RU 124/67 (https://dejure.org/1971,4433)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 1971 - 7/2 RU 124/67 (https://dejure.org/1971,4433)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Landwirtschaftliches Unternehmen - Unternehmensteile - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Grasnutzung auf Flugplatz - Beitragserhebung vom Grundstückseigentümer

Papierfundstellen

  • BSGE 32, 211
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer -

    Auch das Mähen von Gras zur Heugewinnung ohne weitere Verwendung des Heus gehört damit zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten (vgl BSG vom 17.2.1971 - 7/2 RU 124/67 - BSGE 32, 211, 212 = SozR Nr. 1 zu § 815 RVO) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - L 17 U 228/08

    Unfallversicherung

    Die bisher ergangene Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa BSGE 32, 211 = SozR Nr. 1 zu § 815 RVO; BSGE 36, 71 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO; BSGE 64, 252 = SozR 2200 § 778 Nr. 2; BSG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 BU 99/89 - HV-INFO 411; BSG, Urteil vom 06.05.2003 - B 2 U 37/02 R - HVBG-INFO 2003, 2061; BSG, Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R) erscheint stark einzelfallbezogen, so dass sich - jedenfalls unter der Geltung der RVO - die Frage stellt, wo die Grenze verläuft, um tatsächlich von einer Bodenbewirtschaftung i.S. einer "planmäßigen Aufzucht und Aberntung von Bodengewächsen" ausgehen zu können.

    Vor diesem Hintergrund geht der Senat im Interesse einer klaren Grenzziehung davon aus, dass von einem landwirtschaftlichen Unternehmen - ohne Annahme einer zeitlichen "Geringfügigkeitsgrenze" - immer dann auszugehen ist, wenn - wie hier durch das Mähen der Wiese und durch die Heugewinnung, die vom Kläger noch 2005 ausdrücklich eingeräumt worden ist - jedenfalls Tätigkeiten entfaltet werden, die der Gewinnung von Bodenerzeugnissen dienen (vgl. insoweit auch BSGE 32, 211 = SozR Nr. 1 zu § 815 RVO) und die auf diese Weise bearbeitete landwirtschaftliche Fläche nicht unter die Regelung des § 778 RVO fällt.

  • LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 U 220/11

    Versicherungsschutz forstwirtschaftlicher Unternehmer

    Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem zum RVO-Recht ergangenen Urteil des BSG vom 17.02.1971 (Az. 7/2 RU 124/67 - BSGE 32, 211).

    Darin hatte das BSG ausgeführt, dass ein Flughafengrundstück wegen der auf ihm verrichteten landwirtschaftlichen Tätigkeiten Teil eines landwirtschaftlichen Unternehmens ist, wenn Landwirte, die vertraglich gegen Entgelt ein Nutzungsrecht erhalten haben, das Gras des Flughafengrundstücks abmähen und das Gras bzw. Heu in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb nutzen (vgl. BSG vom 17.02.1971 - 7/2 RU 124/67 - Juris RdNr. 12).

  • LSG Bayern, 12.09.2011 - L 2 U 220/11
    Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem zum RVO-Recht ergangenen Urteil des BSG vom 17.02.1971 (Az. 7/2 RU 124/67 - BSGE 32, 211).

    Darin hatte das BSG ausgeführt, dass ein Flughafengrundstück wegen der auf ihm verrichteten landwirtschaftlichen Tätigkeiten Teil eines landwirtschaftlichen Unternehmens ist, wenn Landwirte, die vertraglich gegen Entgelt ein Nutzungsrecht erhalten haben, das Gras des Flughafengrundstücks abmähen und das Gras bzw. Heu in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb nutzen (vgl. BSG vom 17.02.1971 - 7/2 RU 124/67 - Juris RdNr. 12).

  • LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2015 - L 8 U 69/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wirksame Bekanntgabe des

    Auch das Mähen von Gras zur Heugewinnung ohne weitere Verwendung des Heus gehöre damit zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1971 - 7/2 RU 124/67 - BSGE 32, 211, 212 = SozR Nr. 1 zu § 815 RVO; Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, juris Rn. 16).
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2018 - L 8 U 60/15

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht und Beitragspflicht

    Auch das Mähen von Gras zur Heugewinnung ohne weitere Verwendung des Heus gehöre damit zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1971 - 7/2 RU 124/67 - BSGE 32, 211, 212 = SozR Nr. 1 zu § 815 RVO; Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R - juris Rn. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2011 - L 9 U 23/09
    Auch das Mähen von Gras zur Heugewinnung ohne weitere Verwendung des Heus gehört damit zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten (vgl. BSG vom 17. Februar 1971 - 7/2 RU 124/67 - BSGE 32, 211, 212).

    Selbst das Mähen von Gras zur Heugewinnung ohne weitere Verwendung des Heus gehört damit zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten (vgl. BSG vom 17. Februar 1971 - 7/2 RU 124/67 - BSGE 32, 211, 212).

  • LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2014 - L 8 U 19/13

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht -

    Auch das Mähen von Gras zur Heugewinnung ohne weitere Verwendung des Heus gehöre damit zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1971 - 7/2 RU 124/67 - BSGE 32, 211, 212 = SozR Nr. 1 zu § 815 RVO; Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, juris Rn. 16).
  • LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2014 - L 8 U 25/13

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht -

    Auch das Mähen von Gras zur Heugewinnung ohne weitere Verwendung des Heus gehöre damit zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1971 - 7/2 RU 124/67 - BSGE 32, 211, 212 = SozR Nr. 1 zu § 815 RVO; Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -, juris Rn. 16).
  • BSG, 25.10.1989 - 2 BU 99/89

    Begriff der versicherten Aberntung beim Abmähen einer Wiesenfläche mit

    Das gelegentliche Mähen der Wiese durch den Enkelsohn des Klägers zur Abwehr eventueller Beschwerden der Nachbarn über Unkrautsamenflug) ohne weitere Nutzung des abgemähten Grases (s BSGE 32, 211) ist von seinen geringen Umfang her nicht geeignet, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu begründen.
  • LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 137/99

    Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Zielen des Natur-

  • LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 143/99

    Zur Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Zweimaliges

  • LSG Sachsen, 15.11.2001 - L 2 U 197/99

    Streit über eine Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung;

  • BSG, 27.01.1976 - 8 RU 106/75

    Unfallversicherungsschutz - Landwirtschaftlicher Unternehmer - Mitversicherte

  • LSG Sachsen, 10.01.2002 - L 2 U 142/99

    Beitragspflicht zu einer landwirtschaftlichen Unfallversicherung wegen einer

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